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09.05.2017

Ost-Süd-Umfahrung - Stellungnahme des Kreisausschusses

Ja zu "Deckel", Tunnel und Trassenkombination, "Vilstaltrasse" abgelehnt

Ost-Süd-Umfahrung - Kreisausschuss Stellungnahme„Die größtmögliche Entlastung der Stadt Landshut und die bestmögliche Erschließung des Landkreis-Südens“ soll nach den Worten von Landrat Peter Dreier (FW) mit der geplanten Ost-Süd-Umfahrung von Landshut erzielt werden. Dies kann nach Ansicht von Dreier und der Mehrheit im Kreisausschuss am besten erreicht werden, wenn die B 15 neu bei Ohu einen „Deckel“ bekommt, im Bereich der Isarhangleiten durch einen etwa zwei Kilometer langen Tunnel geführt und ansonsten als Kombination aus den Varianten 1 a und 1 b realisiert wird, die zum einen den vierstreifigen Ausbau von der A 92 bis zur B 299 (bei Eck an der Straß) vorsieht, die dann im weiteren Verlauf bis Geisenhausen ebenfalls vierspurig ausgebaut werden sollte. Zum zweiten wird auch eine stadtnahe Südumgehung befürwortet, wobei der Knotenpunkt zwischen der alten und der neuen B 15 im Bereich von Niederkam (Gemeinde Kumhausen) zu situieren wäre – und damit die spätere Anbindung einer Landshuter Westtangente ermöglichen würde.

Mit ihrer Stellungnahme im Rahmen des Raumordnungsverfahrens für die B 15 neu sind Landrat Dreier und die Mitglieder des Kreisausschusses im Großen und Ganzen der Marschroute des Landshuter Stadtrats gefolgt, der bereits am Freitag seine Empfehlungen zum Verlauf der geplanten Ost-Süd-Umfahrung abgegeben hat (wir berichteten). Auch wenn der sieben Punkte umfassende Beschluss des Kreisausschusses von einer breiten Mehrheit getragen wurde, machte der Landrat keinen Hehl daraus, dass es „irgendwo immer Betroffenheiten“ geben werde. Dreier: „Bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung wird es niemals gelingen, es allen Recht zu machen.“ In diesem Zusammenhang brach der Landrat einmal mehr eine Lanze für „das in Bayern einzigartige Dialogforum“, das seinen Worten zufolge „sehr hilfreich gewesen“ sei, „weil es sonst keine Möglichkeit gegeben hätte, dass wir uns schon im Vorfeld einbringen können“.

Einmütig befürwortet wurde von den Mitgliedern des Gremiums lediglich die sogenannte „Einhausung“ der B 15 neu im Anschluss an die Kreuzung mit der Deggendorfer Autobahn: „Gefordert wird, die Troglage der Neubaustrecke im Bereich Ohu zwischen der Bahnlinie Landshut - Plattling und der Staatsstraße 2074 mit einem Deckel zu versehen“, lautete die entsprechende Passage, die von allen Ausschussmitgliedern mitgetragen wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es nicht vermittelbar wäre, wenn der Bund „riesige Summen für ein Autobahnkreuz im Grundwasser“ aufwenden, aber den letzten und für den Erfolg maßgeblichen Schritt zur Vollendung des Werkes unterlassen würde: „Die Abdeckelung ist technisch sinnvoll, städtebaulich notwendig, wirtschaftlich verhältnismäßig und letztlich auch für den Bund finanzierbar.“ Laut Bundestagsabgeordnetem und Kreisrat Florian Oßner (CSU) belaufen sich die Kosten für den Deckel bei Ohu auf rund sechs Millionen Euro. Nachdem sich der Landshuter Stadtrat ebenfalls für den Deckel bei Ohu ausgesprochen hatte, zeigten sich Peter Dreier und die Kreisräte hierfür erkenntlich und honorierten dieses Entgegenkommen mit der kurzfristig in den Beschlusstext aufgenommenen Forderung nach dem Bau einer etwa zwei Kilometer langen und rund 70 Millionen Euro teuren Tunnel-Röhre zur Querung der Isarhangleiten.

Als geeignete Trasse für die Ost-Süd-Umfahrung favorisierten die Kreisräte eine „Kombination aus den Varianten 1 a und 1 b“. Demnach würde die B 15 neu etwa einen Kilometer nördlich von Adlkofen in südwestlicher Richtung abschwenken und bei Eck an der Straß auf die B 299 treffen. Von dort aus soll die Trasse zum einen auf der ebenfalls vierspurig auszubauenden B 299 bis Geisenhausen verlaufen, östlich der Marktgemeinde in den „alten“ Ostkorridor einmünden und „möglichst bald bis zur B 388 bei Velden ebenfalls vierstreifig weitergeführt werden“.
Zum zweiten soll aber auch die in der Planungsvariante 1 a vorgesehene zweispurige „Südumgehung“ verwirklicht werden, die von Eck an der Straß aus relativ stadtnah in südwestlicher Richtung verlaufen würde und bereits bei Niederkam (und nicht erst bei Hachelstuhl) auf die B 15 alt stoßen sollte. „Durch diese Abkröpfung nach Norden wird die Baulänge minimiert und eine maximale Verkehrswirksamkeit erreicht, weil die Umgehung noch näher an die Stadt Landshut heranrückt“, wie es in der Begründung heißt. Die sogenannte „Vilstaltrasse“ mit den umstrittenen Untervarianten bei Altfraunhofen – sie würde von der B 299 Richtung Westen zur B 15 verlaufen und bei Münchsdorf in die bestehende Bundesstraße münden – soll hingegen entfallen.

Um Eingriffe in das Landschaftsbild zu optimieren, soll die Südumgehung „so geländenah als nach den Richtlinien zulässig“ trassiert werden. Zudem sei der Knotenpunkt von B 15 neu und alt so zu situieren, dass die spätere Anbindung einer Landshuter Westtangente ohne weiteres möglich sei. In diesem Zusammenhang sprach sich der Kreisausschuss ebenso dafür aus, dass Vorbehaltsflächen für Bentonit in enger Abstimmung mit den Eigentümern zeitnah ausgebaut werden müssten. Sollten die Eigentümer nicht zu einer vorgezogenen Ausbeutung bereit sein, ist laut der Empfehlung des Kreisausschusses „auch die teilweise Herausnahme von Vorbehaltsflächen aus dem Regionalplan anzudenken“.

Da Landrat Dreier und die Ausschussmitglieder davon ausgehen, dass durch den Weiterbau der B 15 neu das Verkehrsaufkommen auf der B 299 Süd zunehmen wird, müsse bereits vor der Anbindung der Umgehung an die B 299 bei Hohenegglkofen ein vierstreifiger Ausbau der B 299 zwischen Hohenegglkofen und Geisenhausen erfolgen. Dafür sei auch ausreichend Zeit, weil im Zuge der Hangleitenquerung erst einmal der geforderte Tunnel gebaut werden müsse, wie es in der Stellungnahme weiter heißt: „Der Ausbau der B 299 ist als zwingende Folgemaßnahme der Ost-Süd-Umfahrung zu sehen und muss daher auch Kostenbestandteil sein.“

Ferner bestanden die Kreisräte in ihrer Stellungnahme darauf, dass die Planung „auf einen raschen vierstreifigen Weiterbau der B 15 neu auf dem Ostkorridor auszurichten“ sei. Ein Weiterbau auf dem durch den Landkreis Erding verlaufenden Westkorridor entlang der B 15 alt sei dagegen „nicht zukunftsweisend und nachhaltig“, da angesichts zahlreicher Ortsdurchfahrten, vieler querender Straßen und einer allgegenwärtigen Streubebauung „keine zufriedenstellende Lösung möglich“ sei. Vielmehr stellte der Kreisausschuss klar: „Nur eine Bundesstraße mit durchgängig vier Fahrstreifen verfügt über die notwendigen Kapazitäten, den Nord-Süd-Verkehr vollständig aufzunehmen.“ Eine zusätzliche Überholspur an der B 15 alt wäre hier nur Kosmetik, sie würde weder zu nennenswert mehr Sicherheit führen, noch die gewünschten Entlastungseffekte für die Ortschaften und Landstraßen bringen.

Aus diesem Grund, so das mehrheitlich gefasste Ausschussvotum, sollte die B 15 neu zur Trassenbündelung auf dem Korridor der B 299 verlaufen, erst im Osten von Geisenhausen in den alten Raumordnungskorridor einmünden und möglichst bald bis zur B 388 bei Velden vierstreifig weitergeführt werden: „Dieser Ausbau sollte ebenfalls zeitnah erfolgen.“

Die Stellungnahme wurde mit den Stimmen der Ausschussmitglieder von CSU, SPD und Freien Wählern beschlossen. Die Kreisräte von ÖDP und Grünen befürworteten lediglich den „Deckel“ bei Ohu, lehnten ansonsten aber den Bau der Ost-Süd-Umfahrung grundsätzlich ab.

(Horst Müller, Landshuter Zeitung)