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24.02.2017

Rainer Haselbeck nimmt an Kreistagssitzung teil

Großes Lob für den „Premium-Landkreis Landshut“


Haselbeck Kreistagssitzung 
Im Bild: Regierungspräsident Rainer Haselbeck (l.) und Landrat Peter Dreier
 

Hohen Besuch hatten Landrat Peter Dreier und die Mitglieder des Kreistags bei ihrer Haushaltssitzung am 20.02.2017. Der neue Regierungspräsident Rainer Haselbeck machte den Kommunalpolitikern die Aufwartung und sparte dabei nicht mit Lob für deren Engagement zum Wohl der Allgemeinheit, das ihm den „größten Respekt“ abnötige. In den höchsten Tönen lobte der ranghöchste niederbayerische Beamte aber auch den Landkreis Landshut, der nicht nur innerhalb des Regierungsbezirks „eine absolute Lokomotive und Top-Region mit außerordentlicher Ausstrahlung“ sei. Haselbeck: „Wir können von einem echten Premium-Landkreis in Niederbayern sprechen.“

Für den gebürtigen Vilsbiburger, der sein erstes Lebensjahr in Jesendorf verbracht und mit seiner Familie zeitweise auch in Mirskofen gelebt hat, war die Kreistagsvisite gewissermaßen ein Heimspiel. Auch wenn Rainer Haselbeck nunmehr in Landshut unweit der Stadtgrenze zu Altdorf wohne und somit kein Landkreisbürger mehr sei, so habe er doch als „Kind des Landkreises“ hier buchstäblich seine ersten Gehversuche unternommen und auch in späteren Jahren „den Landkreis Landshut immer im Blick“ gehabt. Das heutige Landratsamt sei ihm ebenfalls vertraut, und zwar noch aus der Zeit, als das Gebäude das frühere Kreiskrankenhaus beherbergte und er gelegentlich „auf Krankenbesuch unterwegs“ war.

„Größten Respekt“
Seine Teilnahme an der Kreistagssitzung wollte er jedoch nicht nur als Referenz an seinen Heimatlandkreis verstanden wissen, sondern als „ganz klares Bekenntnis zur Kommunalpolitik“ und zu den Menschen, die auf Kreisebene sowie in ihren Städten, Märkten und Gemeinden die Kommunalpolitik gestalten. „Ich habe den größten Respekt vor jedem, der sich für seine Heimat engagiert, der sich für seine Ideen und Projekte einsetzt, der bereit ist, für ein öffentliches Amt zu kandidieren, und damit auch das Risiko eingeht, nicht gewählt zu werden. Da gehört viel Engagement und Mut dazu. Ich ziehe den Hut vor Ihnen“, sagte der Regierungspräsident. Kommunalpolitiker hätten den unmittelbaren Kontakt zu den Bürgern: „Sie stehen vor Ort an der Front und versuchen, unsere Heimat gut zu gestalten und zu einem guten Miteinander zu kommen.“

Dabei spiele es letztlich keine Rolle, wer sich auf welcher Ebene engagiere. „Wir alle, die diesen Staat tragen und für das Gemeinwesen stehen, sind miteinander stark gefordert.“ Vor allem müsse man sich immer wieder bewusstmachen, wie wichtig es sei, „unser geordnetes Staatswesen und den sozialen Frieden in unserem Land zu schützen und zu bewahren“. In diesem Sinne seien Kommunalpolitiker „im besten Sinne Repräsentanten des Establishments“, wie Rainer Haselbeck nicht ohne einen Seitenhieb auf die aktuelle politische Diskussion in den USA formulierte. Wenn es weiterhin Frauen und Männer gebe, die sich für dieses „tolle Gemeinwesen“ einsetzen und „Verständnis für die Sorgen und Ängste ihrer Mitmenschen“ haben, „dann steht uns eine gute Zukunft bevor“, konstatierte der Regierungspräsident.

Partner der Kommunen
Aufgabe der Bezirksregierung sei es in erster Linie, Partner der Kommunen und der Landkreise zu sein, betonte Haselbeck und verwies in diesem Zusammenhang auf Artikel 94 der Bayerischen Landkreisordnung, der dieses partnerschaftliche Verhältnis hervorragend beschreibe: „Die Aufsichtsbehörden sollen die Landkreise bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll beraten, fördern und schützen sowie die Entschlusskraft und die Selbstverantwortung der Kreisorgane stärken.“ Gleichwohl warb Haselbeck um Verständnis dafür, dass die Regierung von Niederbayern als staatliche Vollzugsbehörde allerdings auch an Vorgaben gebunden sei, über die man sich nicht hinwegsetzen könne. Es seien jedoch erfahrungsgemäß die wenigsten Fälle, in denen man letztlich nicht zu einer gemeinsamen Lösung komme.

Wachstum bewältigen
In puncto Zusammenarbeit habe er bislang einen „ganz hervorragenden Eindruck“ vom Landkreis Landshut gewonnen, der Haselbeck zufolge „ein Premium-Landkreis in Niederbayern“ sei, als Boomregion allerdings auch mit seinen Problemen zu kämpfen habe. „So mancher Landkreis in Niederbayern hätte gerne die Probleme, die der Landkreis Landshut hat, und würde sie gegen seine eigenen eintauschen“, gab der Regierungspräsident den versammelten Volksvertretern des Landkreises zu bedenken. Umso mehr komme es in der nicht zuletzt durch den Flughafen München geprägten „Top-Region mit außerordentlicher Ausstrahlung“ darauf an, „das großartige Wachstum human, sozialverträglich und ökologisch so gut wie möglich zu bewältigen“.

Als „tolle Sache“ bezeichnete Haselbeck die intensive Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Landshut beim öffentlichen Personennahverkehr. Darüber hinaus müsse sich die Region auch in Sachen Wohnungsbau dem Strukturwandel stellen sowie bei der Digitalisierung alles unternehmen, um nicht den Zug der Zeit zu verpassen.

Schlüsselfrage Integration
Eine weitere „Schlüsselfrage für die Zukunft“ sah der Regierungspräsident in der Bewältigung der Zuwanderung. Dabei würdigte er ausdrücklich die Bemühungen des Landkreises, der in der Phase der Erstaufnahme die praktischen Aufgaben so gut bewältigt habe. Damit sei jedoch die Flüchtlingsproblematik an sich noch nicht gelöst. Vielmehr beginne mit der Integration der Migranten jetzt erst die eigentliche Arbeit für die Kommunen.
Rainer Haselbeck machte auch keinen Hehl daraus, dass die Regierung von Niederbayern in puncto Flüchtlingsunterbringung einen „anderen Ansatz“ verfolge: Während im Landkreis Landshut von Anfang an die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern propagiert und praktiziert wurde, sei die Regierung als ausführendes Organ der bayerischen Staatsregierung angehalten, Gemeinschaftsunterkünfte zu generieren und zu betreiben. „Wir werden darüber im Gespräch bleiben“, versicherte Rainer Haselbeck Landrat Peter Dreier und den Kreisräten und bot ihnen einmal mehr die „engste und beste Partnerschaft“ an.

Dreier hatte Haselbeck zuvor als „kompetenten Nachfolger“ von Regierungspräsident Heinz Grunwald gewürdigt: „Er kennt die Region, er kennt Niederbayern, er verfügt über ein unwahrscheinliches Fachwissen und ist gut vernetzt.“

(Horst Müller, Landshuter Zeitung)